Bestellung einer Schriftführung für die Sitzungen des Personalausschusses dieser Wahlperiode

In der Beschlussvorlage 2020/222 wird die Bestellung einer Schriftführung für die Sitzungen des Personalausschusses der aktuellen Wahlperiode behandelt. Gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen ist vorgeschrieben, dass über die in den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse gefassten Beschlüsse eine Niederschrift erstellt werden muss. Um diese gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, wird vorgeschlagen, eine Person als Schriftführerin für den Ausschuss zu bestellen.

Zusätzlich sieht der Vorschlag eine Regelung für den Fall vor, dass die bestellte Schriftführerin verhindert ist. In diesem Fall soll der Landrat dazu befugt sein, noch vor Beginn der jeweiligen Ausschusssitzung eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Recklinghausen als Ersatz für die Sitzung zu bestellen. Damit soll die kontinuierliche Einhaltung der Dokumentationspflichten gemäß der Kreisordnung sichergestellt werden. Die Vorlage wurde zur Berichterstattung in die Sitzung des Personalausschusses am 21. Januar 2021 eingebracht.