Bestellung von Vertretern des Kreises Recklinghausen für die Gesellschafterversammlung der Vestischen Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH

In der Beschlussvorlage 2020/153 wird die Benennung von Vertretern des Kreises Recklinghausen für die Gesellschafterversammlung der Vestischen Grunderwerbs- und Vermögensgesellschaft Kreis Recklinghausen mbH beantragt. Die Gesellschaft wurde am 19. Mai 2015 als hundertprozentige Tochtergesellschaft des Kreises gegründet und fungiert als reine Grundstücksverwaltungsgesellschaft. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist die Gesellschaft nicht-wirtschaftlich tätig.

Die Gesellschaft erwarb im Mai 2015 Flächen der ehemaligen Dortmunder Rieselfelder durch einen Vertrag mit der RWE Service GmbH, wobei der Eigentumsübergang im Februar 2016 erfolgte. Die bereitgestellten Grundstücke werden der newPark GmbH im Rahmen eines Kooperationsvertrages zur Entwicklung und Vermarktung zur Verfügung gestellt.

Der Gesellschaftsvertrag der VGV sieht vor, dass die Gesellschafterversammlung aus drei Personen besteht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Landrat als ordentliches Mitglied sowie zwei weitere Personen zu benennen, wobei für jede Position eine Vertretung festgelegt werden soll. Da mehrere Vertreter des Kreises benannt werden, erfolgt die Auswahl gemäß den gesetzlichen Vorgaben für die Kreisordnung Nordrhein-Westfalen, wobei der Landrat oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter des Kreises mitzählt. Informationen zum Projekt „newPark“ wurden in der Vergangenheit über die Fraktionsvorsitzenden der mitgliederstärksten Parteien im Kreistag kommuniziert.