Einteilung des Kreises Recklinghausen in 36 Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020
Beschlussvorlage
Federführend Wahlausschuss des Kreises
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2020/175 des Wahlausschusses des Kreises Recklinghausen sieht eine Änderung der Einteilung des Kreises in 36 Kreiswahlbezirke für die Kommunalwahl am 13.09.2020 vor. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2019, welches eine verfassungskonforme Auslegung der Abweichungsgrenzen bei der Einwohnerzahl fordert.
Der Vorschlag sieht vor, den Beschluss des Wahlausschusses vom 03.09.2019 zur Bildung der Kreiswahlbezirke zu ändern. Dabei sollen 208 Gemeindewahlbezirke zu 35 Kreiswahlbezirken zusammengefasst werden. In Dorsten werden vier Kreiswahlbezirke gebildet, während ein gemeinsamer Wahlbezirk aus Teilen von Dorsten und Haltern am See entsteht. Als Grundlage dient der Stand der Melderegister zum 30.04.2019. Bei einer Einwohnerzahl von 580.106 Personen und 36 Wahlbezirken ergibt sich ein Durchschnitt von 16.114 Einwohnern. Die neue Toleranzgrenze für die Abweichung der Zahl der Wahlberechtigten liegt bei maximal 15 Prozent des Durchschnittswerts von 13.912.
Während die Stadt Haltern am See die Beibehaltung ortsgebundener Kreise empfiehlt, weist der Vorschlag der Stadt Dorsten für den Kreiswahlbezirk 21 eine Unterschreitung der Obergrenze bei den Wahlberechtigten um 14,98 Prozent auf. Da kein Rechtfertigungsgrund für eine Überschreitung der 15-Prozent-Grenze vorliegt, sieht die Vorlage die Zusammenführung von Gemeindewahlbezirken aus Dorsten und Haltern am See zu einem überörtlichen Kreiswahlbezirk vor. Die Frist für die Einteilung der Wahlgebiete endet am 31.03.2020. Als Termine für den Wahlausschuss sind der 22.07.2020 sowie ein optionaler Termin spätestens am 07.08.2020 vorgesehen.
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