Zweite überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 10.000.000,00 EUR für die Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie

Der Kreistag wird im Rahmen einer Beschlussvorlage um die zweite überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000.000,00 EUR gebeten. Diese Mittel sollen der Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie dienen.

Bereits zuvor wurden im laufenden Haushaltsjahr 2020 überplanmäßige Mittel in Höhe von 500.000,00 EUR genehmigt sowie eine Dringlichkeitsentscheidung über 10.000.000,00 EUR getroffen. Von der Gesamtsumme von 10.500.000,00 EUR waren zum Stand des 30. April 2020 rund 3,36 Millionen EUR bereits verausgabt und etwa 4,13 Millionen EUR durch Bestellungen gebunden. Die Verwaltung begründet den neuen Antrag mit der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit für zukünftige, noch nicht absehbare Maßnahmen sicherzustellen.

Die bisherigen Mittel wurden unter anderem für die Beschaffung von Schutzmaterialien wie Masken und Desinfektionsmitteln, für Laborleistungen sowie für die Anmietung von Containern und die Einrichtung von Testzentren verwendet. Die Verwaltung plant, die Kosten für Schutzmaterialien mit den entsprechenden Empfängern, etwa Arztpraxen oder Betreuungseinrichtungen, abzurechnen. Zudem wird die Erstattung von Kosten für Abstriche durch die gesetzlichen Krankenkassen angestrebt. Die Bereitstellung der neuen Mittel ist haushaltsrechtlich als überplanmäßige Aufwendung vorgesehen, wobei die tatsächliche Belastung des Kreishaushalts durch die angestrebten Erstattungen geringer ausfallen soll als die bereitgestellte Summe.