Benennung der Mitglieder des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen

Mit der Beschlussvorlage 2021/189 wird die Benennung der Mitglieder für den Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen für die 14. Wahlzeit vorgeschlagen. Diese Wahlzeit umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2028. Da die Amtszeit der bisherigen Mitglieder am 30. Juni 2022 endete, regelt die Vorlage die Neubesetzung der Positionen.

Der Ausschuss fungiert als eigenständiges Gremium, dessen rechtliche Grundlage sich unter anderem aus dem Kündigungsschutzgesetz und dem Sozialgesetzbuch III ergibt. Für die neue Wahlperiode sollen zwei ordentliche Mitglieder sowie zwei stellvertretende Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften benannt werden. Die Benennung der Mitglieder erfolgt durch den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Recklinghausen auf Grundlage von Vorschlägen der vorschlagsberechtigten Stellen. In diesem Fall ist die Bezirksregierung Münster als gemeinsame Rechtsaufsichtsbehörde der zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände für die Einreichung der Vorschläge verantwortlich.

Die Vorlage legt fest, dass die Mitglieder Vertreter der Gemeinden, Gemeindeverbände oder der gemeinsamen Gemeindeaufsichtsbehörde sein müssen, die hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind. Zudem sind die gesetzlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und des Wahlrechts zu berücksichtigen. Ein weiteres Kriterium ist das Bundesgremienbesetzungsgesetz, welches eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern bei der Benennung von Wahlvorschlägen für Bundesgremien vorsieht. Die Verwaltung schlägt vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Vorschlag zu bilden, um die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder zu bestimmen.