Ersatzbestellung für das ausgeschiedene Mitglied der Gesellschafterversammlung der Vestische Straßenbahnen GmbH

Im Kreistag wird eine Ersatzbestellung für ein ausgeschiedenes Mitglied der Gesellschafterversammlung der Vestische Straßenbahnen GmbH behandelt. Der Vorgang basiert auf der Vorlage 2021/030, die dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Ein zuvor im November 2020 bestelltes Mitglied der Gesellschafterversammlung sowie des Aufsichtsrates der Vestischen Straßenbahnen GmbH hat den Verzicht auf die Bestellung erklärt. Grund für diesen Schritt ist eine auftretende Interessenskollision, da in der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates entschieden wird.

Für die Neubesetzung der Position wird vorgeschlagen, eine Nachfolgerin zu bestellen. Die Durchführung der Nachwahl erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kreislordnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (§ 35 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 KrO NRW). Ein gültiger Beschluss kommt zustande, wenn die vorgeschlagene Person mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht. Die Federführung für diese Beschlussvorlage liegt beim Kreistag.