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Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Kreistages und der Wahl des Landrates des Kreises Recklinghausen 2020

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2021/053 des Kreisausschusses befasst sich mit der Feststellung der Gültigkeit der Kreistagswahl sowie der Landratswahl 2020 im Kreis Recklinghausen. Gegenstand der Entscheidung ist ein am 25. Oktober 2020 eingegangener Einspruch der Einspruchsführerinnen.

Die vorliegenden Beschlussvorschläge sehen vor, den Einspruch gegen die Landratswahl vom 13. September 2020 als unzulässig zurückzuweisen, da die Einspruchsfrist am 21. Oktober 2020 endete. Der Einspruch gegen die Stichwahl vom 27. September 2020 wird als zulässig, jedoch als unbegründet eingestuft. Die Kreistagswahl vom 13. September 2020 sowie die Landratswahl sollen für gültig erklärt werden, da die Vorprüfung des Wahlprüfungsausschusses keine relevanten Mängel oder Anordnungsmängel gemäß dem Kommunalwahlgesetz festgestellt hat.

Die Prüfung der Wahleinwände ergab, dass Vorwürfe bezüglich fehlender Wahlunterlagen sowie Behauptungen zu Unregelmäßigkeiten bei der Parteienfinanzierung der CDU und SPD als unsubstantiert zurückzuweisen sind, da konkrete Tatsachenvorträge fehlen. Ein Fall nicht zustellbarer Wahlunterlagen führte nicht zu einem Wahlausschluss, da die Stimmabgabe im Briefwahlbüro möglich war. Eine mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht durch ein Facebook-Video des damaligen Landrates wurde aufgrund mangelnder Mandatsrelevanz verneint. Die amtliche Prüfung bestätigte zudem, dass die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl 29,26 Prozent betrug und ein angeführtes Zustimmungsquorum rechtlich nicht existiert. Die Feststellungen der Wahlausschüsse sowie die Bekanntmachungen der Wahlergebnisse werden als rechtmäßig bewertet.

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