TOP 1: Bestellung eines Schriftführers

Im Wahlprüfungsausschuss des Kreises Recklinghausen steht die Bestellung eines Schriftführers zur Disposition. Gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen ist für die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus den Paragrafen 37 und 41 der Kreisordnung.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, eine Person zum Schriftführer zu bestellen, damit die Niederschriften ordnungsgemäß erstellt und von der Ausschussvorsitzenden sowie der Schriftführerin oder dem Schriftführer unterzeichnet werden können. Für den Fall einer Verhinderung der bestellten Person ist vorgesehen, dass der Ausschuss zu Beginn der jeweiligen Sitzung eine Vertretung ernennt.