Top 2: Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Kreistages und der Wahl des Landrates des Kreises Recklinghausen 2020

Der Wahlprüfungsausschuss hat dem Kreistag einen Beschlussvorschlag zur Vorprüfung der Gültigkeit der Kreistagswahl sowie der Landratswahl im Kreis Recklinghausen aus dem Jahr 2020 vorgelegt. Gegen die Landratswahl vom 13. September 2020 wurde ein Einspruch eingereicht, der jedoch als unzulässig eingestuft wurde, da die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war.

Gegen die Stichwahl des Landrates vom 27. September 2020 ist der Einspruch zwar zulässig, wird jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Die Einspruchsführerinnen hatten unter anderem angeführt, dass ein erforderliches Zustimmungsquorum nicht erreicht worden sei, es habe illegale Wählerbeeinflussung durch Amtsträger und politische Parteien stattgefunden und Wahlunterlagen seien nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Zudem wurden Vorwürfe bezüglich der Finanzierung politischer Parteien durch illegale Mittel vorgebracht.

Die Prüfung ergab, dass die Behauptung eines fehlenden Quorums rechtlich nicht haltbar ist, da für die Stichwahl die Erzielung einer absoluten Mehrheit der gültigen Stimmen maßgeblich ist. Die weiteren Vorwürfe der Wählerbeeinflussung, der Beeinträchtigung durch die Postzustellung oder der Korruption wurden als nicht ausreichend substantiiert bewertet. Da keine beweisbaren Tatsachen vorliegen, die eine Beeinträchtigung des Wahlergebnisses oder der Mandatsverteilung nahelegen, empfie der Ausschuss, die Wahl des Kreistages sowie die Wahl des Landrates für gültig zu erklären.