Kreis Recklinghausen Transparent

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Beschlussvorlage

newPark – Umstrukturierung der Gesellschaft -Anteilserwerb-

2021/165 12.10.2021 Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreis Recklinghausen beabsichtigt, seine Beteiligung an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH zu erhöhen. Im Rahmen einer Umstrukturierung der Gesellschaftsanteile sollen die Anteile der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH, Herten (17 %) und der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, Münster (0,5 %) übernommen werden. Der Kreis strebt dabei an, jeweils die Hälfte dieser Anteile gemeinsam mit der Stadt Datteln zu erwerben.

Die Veränderung der Beteiligungsverhältnisse erfolgt vor dem Hintergrund des Übergangs von der Planungsphase in die Erschließungs- und Durchführungsphase des Projekts „Industrieareal newPark“. Mit dem geplanten Abschluss des Bebauungsplans für das Projektgebiet in Datteln ist ein erhöhter finanzieller Einsatz für die Infrastruktur erforderlich. Durch den Erwerb der Anteile erhöht sich der Anteil des Kreises Recklinghausen an der Gesellschaft von bisher 17 % auf 25,75 %.

Der finanzielle Aufwand für den Kreis beläuft sich auf insgesamt 17.250 Euro zuzüglich anfallender Nebenkosten wie Notar- und Gerichtskosten. Die Finanzierung erfolgt aus ZIRE-Mitteln. Mit der Erhöhung der Beteiligung steigt auch der Betriebskostenzuschuss des Kreises für das Jahr 2022 von 17.000 Euro auf 25.750 Euro an. Die Verpflichtung zum Verlustausgleich erhöht sich im gleichen Verhältnis der Anteilssteigerung, wobei laut Geschäftsführung der Gesellschaft für die Jahre 2021 und 2022 keine Verluste erwartet werden. Ein Beirat soll sicherstellen, dass die ausscheidenden Gesellschafter ihr Fachwissen weiterhin einbringen können.

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