Abrechnung von Online-Fraktionssitzungen

Die Beschlussvorlage 2021/047 des Kreisausschusses befasst sich mit der Abrechenbarkeit von Aufwandsentschädigungen sowie Verdienstausgleichen bei der Teilnahme an Online-Fraktionssitzungen im Kreis Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist die durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglichte Durchführung von Sitzungen in digitaler Form als Alternative zur Präsenzveranstaltung.

Nach den geltenden landesrechtlichen Bestimmungen und der Hauptsatzung des Kreises können solche Online-Sitzungen analog zu Präsenzsitzungen abgerechnet werden, sofern sie den regulären Anforderungen entsprechen. Dies setzt voraus, dass die Online-Sitzung im gleichen Rahmen wie eine gewöhnliche Fraktionssitzung stattfindet. Konkret muss nachweislich eine Einladung im Vorfeld vorliegen, die üblichen Teilnehmer anwesend sein und eine festgelegte Tagesordnung beziehungsweise Beratungsgegenstände vorhanden sein.

Die Vorlage dient dazu, eine abschließende Regelung für den Umgang mit diesen digitalen Sitzungsformen zu schaffen, da die bisherigen Besprechungen im Ältestenrat und im Kreistag keine endgültige Bestätigung der Abrechenbarkeit bewirkt hatten. Der Landrat schlägt vor, die Abrechnung von Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfällen für die Teilnahme an Online-Fraktionssitzungen unter Einhaltung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben zu ermöglichen.