Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder und personelle Änderungen der Gremienbesetzungen

Die Beschlussvorlage 2022/070 des Landrats sieht verschiedene Ersatzwahlen und personelle Neubesetzungen in Gremien des Kreises Recklinghausen vor. Im Fokus stehen dabei personelle Veränderungen im Polizeibeirat sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen.

Für den Polizeiberat werden drei Nachbesetzungen vorgeschlagen. Als ordentliches Mitglied soll ein Professor zum Nachfolger eines ausgeschiedenen Kreistagsmitglieds gewählt werden. Zudem wird eine Person als Nachfolger für ein ausgeschiedenes sachkundiges Bürgeramt als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Ein dritter Vorschlag betrifft die Besetzung eines stellvertretenden Mandats im Polizeibeirat, welches durch den Verzicht eines bisherigen Mitglieds frei geworden ist. Das Wahlverfahren für diese Positionen richtet sich nach der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen, wobei die Kreistagsmitglieder auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion wählen.

Zudem wird darüber informiert, dass ein Mitglied des Polizeibeirats aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens bis zu dessen Abschluss nicht an den Sitzungen teilnehmen wird; die Vertretung wird die Sitzungen wahrnehmen.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen. Hier soll ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden, nachdem ein Platz durch das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst einer Person frei geworden ist. Die Wahl erfolgt gemäß der Kreisordnung, sofern die vorgeschlagene Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.