Bestellung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH

Die Beschlussvorlage 2022/028 des Landrats betrifft die Bestellung der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH. Da die Amtszeit des aktuellen Aufsichtsrates mit der geplanten Gesellschafterversammlung am 14. Juni 2022 endet, steht die Neubesetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen an. Die neue Amtszeit soll am 15. Juni 2022 beginnen und mit der Entscheidung der Gesellschafterversammlung im Jahr 2027 enden.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht laut Gesellschaftsvertrag aus insgesamt 15 Mitgliedern, wobei der Kreis Recklinghausen acht Mitglieder entsendet. Der Landrat ist kraft Gesetz ordentliches Mitglied des Gremiums. Für die verbleibenden sieben Sitze sieht die Vorlage vor, aus den Wahlvorschlägen der Fraktionen und Gruppen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Sofern eine Einigung auf einen solchen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen wird, ist eine weitere Wahl nicht erforderlich.

Die Vorlage wurde im Kreisausschuss zur Beratung vorgelegt und ist für die Sitzungen des Kreistags am 30. Mai 2022 vorgesehen. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder ist dabei nicht an die Wahlperiode des Kreistags gebunden.