Regionalplan Ruhr - Sachstand zur zweiten Beteiligung

Die Berichtsvorlage 2022/015 informiert über den aktuellen Sachstand zur zweiten Beteiligung des Regionalplans Ruhr. Nachdem die Regionalplanungsbehörde im Rahmen der ersten Beteiligung zahlreiche Anregungen und Hinweise verarbeitet hat, kam es zu weitreichenden textlichen und zeichnerischen Änderungen am Planentwurf. Zudem wurden die Planunterlagen an die aktuellen Änderungen des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen angepasst und redaktionell überarbeitet.

Auf Beschluss der Verbandsversammlung vom 17. Dezember 2021 wird die zweite Beteiligung durchgeführt. Die geänderten Entwurfsunterlagen sollen im Zeitraum zwischen Ende Januar und Anfang April 2022 für drei Monate öffentlich ausgelegt werden. Während die Öffentlichkeit und die betroffenen öffentlichen Stellen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme haben, beschränkt sich die Möglichkeit zur Äußerung aus Gründen der Verfahrensökonomie auf die geänderten Teile des Plans. Zur Nachvollziehbarkeit der Änderungen wurden Änderungssynopsen sowie hervorgehobene zeichnerische Festlegungen und ein aktualisierter Umweltbericht erstellt.

Eine erste Durchsicht der Unterlagen hat ergeben, dass einige Anregungen, die den Kreis Recklinghausen betreffen, nicht vollständig berücksichtigt wurden. Daher wird eine erneute gemeinsame Stellungnahme des Kreises und der kreisangehörigen Städte angestrebt, um stadtentwicklungspolitische Positionen von regionaler Bedeutung gegenüber dem Regionalverband Ruhr zu vertreten. Das zuständige Ressort Planung und ÖPNV wird hierzu einen Abstimmungsprozess mit den Städten einleiten, dessen Auftakt auf Arbeitsebene für Ende Januar oder Anfang Februar 2022 geplant ist.