Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Die Berichtsvorlage 2022/126 des Landrats erläutert die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz im Kreis Recklinghausen. Seit dem 16. März 2022 hat das Gesundheitsamt die fallbezogene Bearbeitung von Meldungen aus medizinischen und pflegerischen Einrichtungen durchgeführt. Die Umsetzung erfolgte in zwei Phasen.

In der ersten Phase, die bis zum 15. Juni 2022 reichte, meldeten 250 Einrichtungen insgesamt 1.135 Personen. Das Gesundheitsamt prüfte die Nachweise über Impfungen, Genesung oder medizinische Kontraindikationen. Dabei wurden 973 Nachweise angefordert, woraufhin 630 Verfahren eingestellt werden konnten, da ausreichende Belege vorlagen. Bei acht ärztlichen Begutachtungen zur Prüfung von Kontraindikationen konnte keine medizinische Grundlage für eine Ausnahme festgestellt werden.

Die zweite Phase begann am 16. Juni 2022 und konzentrierte sich auf die Prüfung von Betretungs- und Tätigkeitsverboten. Im Rahmen von 343 Anhörungen wurde über die Verhängung solcher Verbote entschieden. Letztlich wurden 70 Verbote ausgesprochen, wovon 15 nach erneuter Prüfung wieder zurückgenommen wurden.

Zum Stichtag 30. September 2022 sind zehn Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig, wobei in fünf Fällen Eilbeschlüsse zugunsten der Kreisverwaltung ergangen sind. Mit dem Ende der gesetzlichen Grundlage am 31. Dezember 2022 endet auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wodurch alle befristeten Verbote automatisch auslaufen.