Vorberatung des Haushaltes für das Jahr 2023 des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Digitales

Die Beschlussvorlage 2022/142 dient der Vorberatung des Haushalts des Kreises Recklinghausen für das Jahr 2023 im Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Digitales. Der vorliegende Entwurf umfasst neben dem Budget- und Produktplan auch die entsprechenden Produktbeschreibungen als Anlage. Eine Liste der Veränderungen zum Haushalt aus Sicht der Verwaltung wurde als Tischvorlage ausgelegt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die Annahme der Haushaltsatzung des Kreises Recklinghausen für das Jahr 2023 in der geänderten Fassung inklusive der Anlagen empfiehlt. Für den Ausschuss sind dabei spezifische Produkte maßgeblich. Dazu gehören die räumliche Planung im Bereich der räumlichen Planung und Entwicklung sowie der Kreisstraßenbau und die Unterhaltung von Verkehrsflächen im Rahmen der Förderung eines fahrradfreundlichen Kreises. Des Weiteren umfasst der Plan die regionale Wirtschaftsförderung sowie die Förderung von unternehmerischer Selbstständigkeit im Bereich der Wirtschaft- und Freizeitförderung.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die Haushaltsauswirkungen zahlungsrelevant sind und die Kreisumlage beeinflussen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan vorgesehen. Es werden keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz festgestellt. Die Leistungen, die im Rahmen dieses Haushalts erbracht werden, sind gesetzlich oder durch Verordnungen bestimmt und stellen keine freiwilligen Leistungen dar. Auswirkungen auf den Stellenplan sind nicht vorgesehen.