Vorberatung des Haushaltes für das Jahr 2023 des Ausschusses für Mobilität, Feuerschutz und Rettungswesen

Die Beschlussvorlage 2022/143 dient der Vorberatung des Haushalts für das Jahr 2023 im Ausschuss für Mobilität, Feuerschutz und Rettungswesen des Kreises Recklinghausen. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss die Annahme der Haushaltsatzung des Kreises Recklinghausen für das Jahr 2023 einschließlich der dazugehörigen Anlagen in der geänderten Fassung empfiehlt.

Der Haushalt umfasst neben dem Budget- und Produktplan auch die entsprechenden Produktbeschreibungen. Eine Liste der Veränderungen zum Haushalt aus Sicht der Verwaltung wurde als Tischvorlage ausgelegt. Für den zuständigen Ausschuss sind dabei verschiedene Produkte maßgeblich. Dazu gehören die Innere Verwaltung mit dem Schwerpunkt Finanzmanagement und Rechnungswesen sowie die Bereiche Sicherheit und Ordnung, welche die Gefahrenabwehrplanung, den Feuerschutz, den Rettungsdienst und die Leitstelle umfassen. Zudem ist das Produkt Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, speziell die verkehrliche Planung, Bestandteil der Vorlage.

Die Haushaltsauswirkungen sind im Haushaltsplan vorgesehen und wirken sich auf die Kreisumlage aus. Es handelt sich um Leistungen, die durch Gesetz oder Verordnung bestimmt sind und nicht um freiwillige Leistungen. Auswirkungen auf den Stellenplan oder den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.