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Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2022/060 behandelt die Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum überarbeiteten Entwurf des Regionalplans Ruhr. Im Rahmen des Überarbeitungsprozesses wurden die Ziele des Plans von 84 auf 49 und die Grundsätze von 105 auf 81 reduziert. Wesentliche Anpassungen umfassen die Abstimmung mit dem Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen sowie die Nutzung der Siedlungsflächenmonitoring-Erhebung aus dem Jahr 2020. Zudem wurde die Ansiedlungsschwelle für Regionale Kooperationsstandorte von 8 auf 5 Hektar gesenkt.

Die Berechnung des Siedlungsflächenbedarfs für Wohnen und Gewerbe stützt sich auf Daten aus dem Zeitraum von 2005 bis 2014. Eine Aktualisierung dieser Grundlagen sowie eine Verlängerung des Planungshorizonts auf 25 Jahre wurde vom Regionalverband Ruhr abgelehnt, sodass der aktuelle Planungshorizont für Wohnflächen bis 2034 und für Gewerbeflächen bis 2034 reicht. Eine Evaluation der Bedarfsmodelle ist nach Inkrafttreten des Plans vorgesehen.

Für die Abfallentsorgung im Kreis Recklinghausen wurden die Erweiterung der Bergehalde Brinkfortsheide-Erweide in Marl, die Hürfeldhalde in Dorsten sowie die Deponie Löhringhof in Datteln als Standorte ausgewiesen, wobei der Regionalverband Ruhr eine umfassende Alternativenprüfung ablehnte. Das Ressort Planung und ÖPNV hat hierzu eine gemeinsame Stellungnahme mit den Städten des Kreises erarbeitet. Es wurde vereinbart, dass die Verwaltungen den zuständigen Räten ein positives Votum zu dieser gemeinsamen Stellungnahme vorschlagen, während lokale Anregungen separat an den Regionalverband Ruhr gerichtet werden.

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