Vorberatung des Haushaltes für das Jahr 2023 des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Beschlussvorlage 2022/157 dient der Vorberatung des Haushalts für das Jahr 2023 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Kreises Recklinghausen. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 einschließlich der dazugehörigen Anlagen in der geänderten Fassung.

Der vorliegende Haushalt umfasst neben dem Budget- und Produktplan auch die entsprechenden Produktbeschreibungen. Im Rahmen einer Vorstellung der wesentlichen Produkte durch die Fachbereichsleitung wurden die für den Ausschuss maßgeblichen Bereiche dargelegt. Diese umfassen unter anderem die Bereiche Sicherheit und Ordnung, wie etwa die Gefahrstoffüberwachung des Einzelhandels, die Lebensmittelüberwachung sowie die Tierseuchenbekämpfung und den Tierschutz.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf den sozialen Leistungen, darunter die Unterstützung von Senioren, Hilfen bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit sowie die Steuerung von Leistungen nach dem SGB II. Zudem sind Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, wie die Erziehungsberatung, sowie die Gesundheitsdienste, einschließlich der Gesundheitsförderung und des Gesundheitsschutzes, Bestandteil der Planung.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die Leistungen gesetzlich bestimmt sind und keine freiwilligen Leistungen vorliegen. Die Haushaltsauswirkungen sind im Haushaltsplan vorgesehen und wirken sich auf die Kreisumlage aus. Unmittelbare Auswirkungen auf den Klimaschutz werden nicht festgestellt.