Nebentätigkeiten und Nebeneinnahmen des Landrates Klimpel im Jahr 2021

Im Rahmen der Berichtsvorlage 2022/025 wurde dem Kreistag eine Aufstellung über die Nebentätigkeiten und Nebeneinnahmen des Landrates für das Jahr 2021 vorgelegt. Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW sowie des Landesbeamtengesetzes NRW, welche den Landrat dazu verpflichten, dem Kreistag bis zum 31. März des Folgejahres eine entsprechende Übersicht zu unterbreiten.

Die Dokumentation führt aus, dass Vergütungen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst einer gesetzlichen Höchstgrenze von 10.022,1 amounts Euro unterliegen, wobei für Tätigkeiten in Verwaltungsräten von Sparkassen eine höhere Grenze von 15.033,17 Euro gilt. Übersteigende Beträge müssen an den Dienstherrn abgeführt werden. Für das Rechnungsjahr 2021 wurde ein Betrag in Höhe von 794,57 Euro abgeführt.

Mit der Übermittlung der Aufstellung an die Mitglieder des Kreistags im Februar 2022 gilt die Verpflichtung des Landrates gegenüber dem Gremium als erfüllt. Auf Wunsch des Landrates wurde die Behandlung der Vorlage in der öffentlichen Sitzung des Kreistags am 21. Februar 2022 vorgesehen, um eine Information der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Federführend für die Vorlage ist der Kreistag.