Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder und personelle Änderungen innerhalb der Gremien des Kreises Recklinghausen

Die Beschlussvorlage 2022/007 des Kreisausschusses behandelt verschiedene Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder sowie personelle Veränderungen innerhalb der Gremien des Kreises Recklinghausen. Die Vorlage umfasst Regelungen zur Neubesetzung von Mandaten, die durch Tod, Mandatsverzicht oder Ruhestand frei geworden sind.

Im ersten Punkt wird die Nachbesetzung eines Ausschussplatzes im Ausschuss für Landwirtschaft und Bauwesen vorgeschlagen, nachdem ein Mitglied verstorben ist. Für die durch Mandatsverzicht eines Kreistagsmitgliedtes zum Jahresende 2021 entstandenen Vakanzen sieht die Vorlage mehrere Neubesetzungen vor. Dies betrifft die Besetzung von ordentlichen Mitgliedschaften im Ausschuss für Landwirtschaft und Bauwesen, im Ausschuss für Mobilität, Feuerschutz und Rettungswesen sowie im Arbeitskreis Schulentwicklungsplan 2022–2027. Zudem sollen stellvertretende Mitgliedschaften im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Rechnungsprüfungsausschuss neu besetzt werden.

Des Weiteren regelt die Vorlage Ersatzwahlen aufgrund von Verzichtserklärungen innerhalb der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei geht es um die Besetzung von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedschaften in den Ausschüssen für Mobilität, Feuerschutz und Rettungswesen, für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt sowie im Arbeitskreis Schulentwicklungsplan. Abschließend wird die Nachbesetzung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohnervertreters im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgeschlagen, der durch den Eintritt in den Ruhestand frei geworden ist. Die rechtliche Grundlage für die Wahlverfahren bildet die Kreisordnung (KrO) NRW.