Korruptionsprävention in der Kreisverwaltung Recklinghausen, Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V.

Die Berichtsvorlage 2022/026 des Kreisausschusses befasst sich mit der Korruptionsprävention in der Kreisverwaltung Recklinghausen sowie der möglichen Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. Die Kreisverwaltung führt bereits seit 1996 Maßnahmen zur Korruptionsprävention durch und nutzt seit 1998 eine entsprechende Dienstanweisung sowie eine Funktion als Antikorruptionsbeauftragte oder Antikorruptionsbeauftragten. Aufgrund gesetzlicher Änderungen im Korruptionsbekämpfungsgesetz wurde die interne Dienstanweisung Ende 2019 aktualisiert, um korruptes Handeln durch präventive Maßnahmen zu unterbinden.

Ein zentraler Bestandteil der aktuellen Strategie ist die sukzessive Erstellung eines Gefährdungsatlasses für die gesamte Verwaltung. Dieser soll spezifische Bereiche und Tätigkeitsfelder identifizieren, die besonderen Risiken unterliegen, um Gefahrenquellen gezielt zu begegnen. Auf Basis der Erkenntnisse aus diesem Prozess soll zudem ein Schulungskonzept zur Sensibilisierung der Beschäftigten entwickelt werden.

Zusätzlich wird die Aufnahme der Kreisverwaltung als Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V. thematisiert. Eine Mitgliedschaft erfordert eine alle drei Jahre zu erneuernde Selbstverpflichtungserklärung zu einem effizienten Compliance-Management-System. Die Verwaltung bewertet die Aufnahme als grundsätzlich möglich und sieht darin aufgrund von Vernetzungs- und Beratungsmöglichkeiten einen Nutzen. Die jährlichen Kosten für die Mitgliedschaft werden auf maximal 6.250 Euro geschätzt. Im Rahmen des Antrags einer Kreistagsfraktion wird die Verwaltung künftig im Rechnungsprüfungsausschuss über den Fortschritt des Gefährdungsatlas sowie über die Regelungen der Dienstanweisung berichten.