Auswirkungen der Fluchtbewegung aufgrund des Krieges in der Ukraine auf den Haushalt des Kreises Recklinghausen (Sachstandsbericht per 30. Juni 2022)

Die Berichtsvorlage 2022/109 zum Sachstand der finanziellen Auswirkungen der Fluchtbewegung aus der Ukraine zeigt für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2022 einen positiven Finanzsaldo im Kreishaushalt auf. Während die Finanzbedarfe bei rund 308.000 Euro lagen, beliefen sich die Finanzentlastungen auf etwa 1,11 Millionen Euro. Dieser Überschuss resultiert aus pauschalen Vorabzahlungen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt abgerechnet werden.

Die Ausgaben umfassten unter anderem die Bereitstellung einer Unterkunft am Berufskolleg Kuniberg sowie medizinische Hilfeleistungen, wie Impfprogramme und Dolmetschereinsätze. Für die Förderung von Vereinen und privaten Initiativen wurden zudem Mittel bereitgestellt. Die Finanzierung der Unterkunft und der Hilfsmaßnahmen wird durch Tranchen der Bezirksregierung Münster sowie durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Bedarfe im weiteren Haushaltsjahr durch Kostenerstattungen vollständig gedeckt werden können.

Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist im Juni 2022 ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften zu verzeichnen, wobei für das Jahr 2022 Gesamtkosten für Unterkünfte in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro prognostiziert werden. Im Bereich der Eingliederungshilfe (SGB IX) wird eine zusätzliche Belastung durch die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen erwartet, wobei die Kosten für die Eingliederungshilfe nach aktuellem Stand nicht durch Bundesmittel abgedeckt sind.