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Auswirkungen der Fluchtbewegung aufgrund des Krieges in der Ukraine auf den Haushalt des Kreises Recklinghausen (Sachstandsbericht per 30. Juni 2022)

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 2022/109 des Kreisausschusses erläutert den Sachstand der finanziellen Auswirkungen der Fluchtbewegung aus der Ukraine auf den Haushalt des Kreises Recklinghausen zum 30. Juni 2022. Zu diesem Stichtag weist der Kreis einen positiven Finanzsaldo von rund 797.601 € aus. Dieser ergibt sich aus Finanzbedarfen in Höhe von 307.801 € und Finanzentlastungen von 1,11 Mio. €. Die Ausgaben umfassen unter anderem die Unterbringung am Berufskolleg Kuniberg, Hilfeleistungen sowie die Förderung von Sportvereinen. Die Entlastungen setzen sich aus einer fachbezogenen Pauschale der Bezirksregierung Münster sowie Mitteln des Landes NRW zusammen.

Im Bereich SGB II stieg die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Juni 2022 auf 33.155 an, wobei für das Jahr 2022 Kosten der Unterkunft in Höhe von 3,5 Mio. € prognostiziert werden. Für die Eingliederungshilfe nach SGB IX wird eine Kernhaushaltsbelastung zwischen 25 und 30 Mio. € erwartet, die ab dem Haushaltsjahr 2023 über die Landschaftsumlage umgelegt werden muss. Kosten für medizinische Untersuchungen, Unterbringung, Kinderbetreuung, Beschulung und Pflege sind aufgrund der Erlasslage des Landes NRW voll erstattungsfähig, wobei etwaige Überschüsse zum Jahresende an das Land zurückzuführen sind. Gemäß der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung ist das für die Haushaltssatzung zuständige Organ vierteljährlich über die Zahlungsströme im Zusammenhang mit der Aufnahme von Schutzsuchenden zu informieren. Zukünftig soll dem Kreistag quartalsweise ein aktualisierter Kurzbericht sowie eine tabellarische Übersicht vorgelegt werden.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 212 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.