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Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 2022/036 des Kreisausschusses thematisiert die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und deren Auswirkungen auf die Kommunen in der Metropole Ruhr. Seit 1981 sind die Bruttoausgaben in Deutschland auf über 21 Milliarden Euro gestiegen, wobei Nordrhein-Westfalen mit etwa 5,5 Milliarden Euro den größten Anteil trägt. Als Ursachen werden demografische Entwicklungen, steigende Personalkosten sowie die schrittweise Umsetzung des BTHG seit 2017 angeführt. Im LWL wurden für diese Umsetzung 340 neue Planstellen geschaffen. Für den LWL-Haushalt wird eine jährliche Ausgabensteigerung von etwa 100 Millionen Euro erwartet, wovon mehr als 7 Millionen Euro auf den Kreis Recklinghausen entfallen.

Die Landschaftsumlage an den LWL zur Finanzierung der Eingliederungshilfe macht mittlerweile 45 Prozent der Kreisumlage aus und wird im Kreishaushalt ab 2023 die Marke von 200 Millionen Euro überschreiten. Die Kosten der Unterkunft belaufen sich für das Jahr 2024 auf etwa 45 Millionen Euro. Während der LWL für den Zeitraum von 2023 bis 2025 Mehrbedarfe zwischen knapp 4 Millionen Euro und rund 6,3 Millionen Euro fordert, hat die Kreisverwaltung diese Forderungen nicht akzeptiert. Die zehn kreisangehörigen Städte tragen diese Kostenlasten, wobei deren Kassenkredite insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro umfassen. Für die örtliche Eingliederungshilfe sind im Haushaltsjahr 2022 rund 10,8 Millionen Euro veranschlagt. Es wird die Prüfung einer Mitfinanzierung durch den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen sowie ein Einsatz für eine dynamische Bundesbeteiligung angeführt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 221 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.