Beteiligung der kreisangehörigen Städte bei der Aufstellung des Haushalts 2023 des Kreises Recklinghausen gem. § 55 Kreisordnung NRW (KrO NRW) und Beschluss über die Haushaltssatzung 2023 nebst Anlagen
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 hat die Verwaltung des Kreises Recklinghausen die Beteiligung der kreisangehörigen Städte gemäß § 55 der Kreisordnung NRW abgeschlossen. Die Städte haben in einer gemeinsamen Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 erhoben.
In der Stellungnahme thematisieren die kreisangehörigen Städte die finanzielle Lage ihrer Kommunen und bitten den Kreis um Unterstützung beim Haushaltsausgleich. Dabei wird die Absicht des Kreises begrüßt, die Erhöhung der Erträge aus Schlüsselzuweisungen um 11,0 Millionen Euro über eine Senkung der Kreisumlage an die Städte weiterzugeben. Ein zentraler Punkt der Erörterung ist die Entwicklung der Landschaftsumlage durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Die Städte fordern den Kreis auf, sich gegenüber dem LWL für eine moderate Gestaltung der Umlage einzusetzen, da die geplanten Erhöhungen der Zahllast langfristig die Ausgleichsrücklagen des Kreises beanspruchen könnten.
Zudem wird die Nutzung der Bilanzierungshilfe zur Isolierung von Haushaltsbelastungen infolge der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine thematisiert. Die Verwaltung hat hierfür Belastungen in Höhe von 17,27 Millionen Euro planerisch isoliert. Der Kreistag soll die Haushaltssatzung 2023 auf Basis des vorliegenden Entwurfs beschließen, wobei eine Anpassung der Kreisumlage vorgesehen ist, falls die tatsächliche Landschaftsumlage geringer ausfällt als veranschlagt.
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