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Auswirkungen der Fluchtbewegung aufgrund des Krieges in der Ukraine auf den Haushalt des Kreises Recklinghausen (Sachstandsbericht per 30. September 2022)

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage 2022/162 des Kreisausschusses zum Sachstand der finanziellen Auswirkungen der Fluchtbewegung aus der Ukraine auf den Haushalt des Kreises Recklinghausen weist zum Stichtag 30.09.2022 einen positiven Finanzsaldo aus. Während die Finanzbedarfe rund 566.588 € betrugen, wurden Finanzentlastungen in Höhe von 1.568.233 € verzeichnet, was einem Überschuss von 1.001.645 € entspricht. Die Kosten für die Unterbringung in der Sporthalle am Berufskolleg Kuniberg beliefen sich auf etwa 487.000 €, ergänzt um 9.000 € für den Rückbau. Im Bereich der Hilfeleistungen wurden 56.000 € für medizinische Leistungen sowie 24.000 € für niederschwellige Angebote aufgewendet. Für den Bereich SGB II wurden zum 19.10.2022 Leistungen für 1.877 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 4.011 Personen erfasst, wobei für das Jahr 2022 eine Belastung durch Kosten der Unterkunft von circa 4,0 Mio. € prognostiziert wird. Eine dauerhafte Finanzbelastung des Kreishaushalts wird für 2022 nicht erwartet.

Auf Landesebene liegt zudem ein Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor. Dieser sieht eine haushaltsrechtliche Isolierung von kriegsbedingten Finanzbelastungen, wie etwa gestiegenen Energiekosten, im Haushaltsplan ab dem Jahr 2023 vor. Ziel der Regelung ist es, die ab 2023 veranschlagten Finanzbelastungen im Kreishaushalt planerisch zu isolieren.

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