Bericht der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2021 -Überprüfung der Vergabeverfahren bezüglich vertraglicher Regelungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit / Einhaltung Tariftreue im Kreis Recklinghausen-

Die Verwaltung des Kreises Recklinghausen hat in einer Berichtsvorlage zum Antrag der SPD-Fraktion den aktuellen Stand der Prüfung von Vergabeverfahren zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und zur Einhaltung der Tariftreue dargelegt. Ziel der Untersuchung war es, mögliche Anpassungen der Regelungen sowie die rechtlichen Grenzen der Einflussnahme auf Vergabeverfahren zu ermitteln.

Bereits in der im Jahr 2019 aktualisierten Vergabedienstanweisung sind Maßnahmen zur Förderung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit verankert. Dazu gehören die Überprüfung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Verpflichtung zur Einhaltung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen bei Aufträgen ab 25.000 Euro netto. Zudem werden bei nationalen Vergaben Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen oder Inklusionsbetrieben bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung bevorzugt.

Für das laufende Jahr ist eine Erweiterung der Dienstanweisung geplant, die ökologische Kriterien wie Ressourcensparsamkeit, Recycling und die Nutzung von Gütesiegeln umfasst. Auch die Gleichstellung von Geschlechtern und das Verbot von Kinderarbeit sollen stärker hervorgehoben werden.

Die rechtliche Umsetzbarkeit von Kriterien wie der Berücksichtigung von Ausbildungsplätzen oder der Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird derzeit noch geprüft. Von der Einführung neuer, weitreichender sozialer Eignungskriterien, wie etwa der ausschließlichen Zulassung von Unternehmen mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, rät die Verwaltung aufgrund möglicher rechtlicher Unzulässigkeiten und des Risikos einer Verringerung der Bieterzahlungen ab.