Vorberatung Haushalt 2024 - AGS

Im Rahmen der Vorberatung des Haushalts 2024 für den Kreis Recklinghausen liegt dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Beschlussvorlage 2023/138 vor. Die Vorlage umfasst die Haushaltssatzung für das kommende Jahr inklusive der dazugehörigen Anlagen, Budgetpläne, Produktpläne sowie Produktbeschreibungen. Der Ausschuss wird gebeten, die Annahme der Haushaltssatzung in der geänderten Fassung zu empfehlen.

Die inhaltliche Grundlage der Vorlage bilden verschiedene Produkte, die den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses betreffen. Dazu zählen Aufgaben der Sicherheit und Ordnung, wie die Gefahrstoffüberwachung im Einzelhandel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Tierseuchenbekämpfung und der Tierschutz. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den sozialen Leistungen, die unter anderem die Unterstützung von Senioren, Hilfen bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit sowie die Steuerung von Leistungen nach dem SGB II umfassen. Zudem sind Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, wie die Erziehungsberatung, sowie die Gesundheitsdienste, einschließlich Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz, Bestandteil der Vorlage.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die wesentlichen Produkte durch Kurzvorträge der zuständigen Fachbereichsleitungen vorgestellt werden. Die Umsetzung der genannten Aufgaben erfolgt auf Basis gesetzlicher Vorgaben. Die Haushaltsauswirkungen sind im Haushaltsplan vorgesehen und wirken sich auf die Kreisumlage aus, während keine Veränderungen im Stellenplan vorgesehen sind. Auswirkungen auf den Klimaschutz werden nicht festgestellt.