Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder und personelle Änderungen der Gremienbesetzungen

Die Beschlussvorlage 2023/075 des Kreisausschusses befasst sich mit Ersatzwahlen und personellen Änderungen in verschiedenen Gremien des Kreises. Hintergrund der Vorlage sind die erklärten Verzichte mehrerer Mitglieder auf ihre jeweiligen Funktionen.

Im Ausschuss für Mobilität, Feuerschutz und Rettungswesen soll ein Nachfolger für ein ausgeschiedenes stellvertretendes Mitglied als sachkundiger Bürger gewählt werden. Für den Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Digitales sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss sind Nachbesetzungen für ein ausgeschiedenes Kreistagsmitglied vorgesehen. Zudem wird die Wahl eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenes Mitglied als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Landwirtschaft und Bauwesen vorgeschlagen.

Das Wahlverfahren folgt den Vorgaben der Kommunalordnung NRW. Demnach wählen die Kreistagsmitglieder auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion oder Gruppe die Nachfolger für die ausgeschiedenen Mitglieder. Für die Position der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Digitales wurde durch die SPD-Fraktion bereits eine Nachfolgerin benannt, wofür laut Vorlage keine separate Wahl erforderlich ist.

Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die personellen Änderungen keine Auswirkungen auf den Haushalt, den Stellenplan oder den Klimaschutz entstehen.