Zustimmung zur Einleitung des wettbewerblichen Verfahrens für das Linienbündel Borken 7 durch den Kreis Borken
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 2023/062 wird die Zustimmung des Kreises Recklinghausen zur Einleitung eines wettbewerblichen Verfahrens für das Linienbündel Borken 7 beantragt. Ziel der Vorlage ist die Übertragung der Vergabezuständigkeit für die Linienabschnitte R 21/295, 721 und 724 auf den Kreis Borken. Damit soll die aktuelle Genehmigung, die am 6. Januar 2025 ausläuft, durch eine neue Vereinbarung abgelöst werden, die eine Laufzeit bis zum 6. Januar 2030 sicherstellt.
Im Rahmen dieser Vereinbarung übernimmt der Kreis Borken das wettbewerbliche Vergabeverfahren für einen Brutto-Verkehrsvertrag sowie die Sicherstellung der Betriebsleistung im genannten Bündel. Die Kostenverteilung der Nutzwagenkilometer für das Jahr 2024 basiert auf etwa 460.900 Kilometern im Zuständigkeitsbereich des Kreises Borken und etwa 105.000 Kilometern im Bereich des Kreises Recklinghausen. Die Kosten für gemeinwirtschaftliche Verkehre werden auf einen Bereich zwischen 3,50 und 4,00 Euro pro Kilometer geschätzt.
Ausgenommen von der Übertragung der Zuständigkeit bleibt die Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale, der Ausbildungsverkehrs-Pauschale sowie die Förderung des SozialTickets; diese Aufgaben verbleiben beim bisherigen Aufgabenträger bzw. beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Die Vorlage sieht vor, dass der Kreistag den Landrat beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Borken abzuschließen. Die Abrechnung der Verkehrsleistung erfolgt quartalsweise, wobei die Anpassung der Einnahmenaufteilung innerhalb von drei Wochen beanstandet werden kann.
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