Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder und personelle Änderungen der Gremienbesetzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 2023/009 des Landrats sieht verschiedene Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder in Gremien des Kreises vor. Hintergrund der Anträge sind die erklärten Verzichte von zwei Personen auf ihre jeweiligen Funktionen.

Im Rahmen der ersten drei Punkte der Vorlage wird die Neubesetzung von Positionen im Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Digitales sowie im Ausschuss für Landwirtschaft und Bauwesen sowie im Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt beantragt. Aufgrund des Verzichts eines sachkundigen Bürgers sollen eine Person als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Digitales sowie eine Person als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Bauwesen und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt gewählt werden. Das Wahlverfahren für diese Besetzungen richtet sich nach den Vorgaben des Kreisesordnung-Gesetzes Nordrhein-Westfalen.

Zudem wird die Wahl einer Nachfolgerin für ein stellvertretendes Mitglied in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Emscher-Lippe vorgeschlagen. Dieser Antrag basiert auf dem Verzicht eines Mitglieds der Verbandsversammlung. Die Wahl erfolgt gemäß der entsprechenden Bestimmungen der Kreisordnung. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese personellen Änderungen keine Auswirkungen auf den Haushalt, den Stellenplan oder den Klimaschutz entstehen.