Bericht zur Ausführung des Haushalts 2023 (Stichtag 30.06.2023)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage zur Ausführung des Haushalts 2023 mit Stichtag 30.06.2023 prognostiziert ein voraussichtliches Jahresergebnis von rund 11,4 Mio. €. Dies entspricht einer Verbesserung von etwa 18,8 Mio. € gegenüber dem geplanten Fehlbedarf von 7,4 Mio. €.
Im Bereich Soziales und Jobcenter zeigt sich eine Verbesserung bei den Hilfen zur Pflege um etwa 10,0 Mio. € sowie beim Jobcenter um rund 690 T€. Dem steht eine Verschlechterung bei den sozialen Leistungen um etwa 500 T€ gegenüber. Im Hochbau führt eine Reduktion der Energie- und Heizkosten sowie eine verschobene Dachsanierung zu einer Verbesserung bei Immobilienangelegenheiten um 2,9 Mio. €. Die allgemeine Finanzwirtschaft weist durch eine geringere Landschaftsumlage eine Verbesserung von 2,7 Mio. € auf, während im Bereich Ordnung durch höhere Bußgelder ein Plus von 1,5 Mio. € verzeichnet wird. Die Personalaufwendungen steigen hingegen um etwa 1,0 Mio. €.
Im Bereich Digitalisierung führen beendete Projekte und geringere Lernmittelausgaben zu Minderausgaben. Der Vestische Gesundheitsdienst weist eine Verbesserung von 500 T€ auf, unter anderem durch höhere Verwaltungsgebühren und Digitalisierungsfördermittel. Im Hoch- und Tiefbau sowie beim Bevölkerungsschutz verzögern sich Maßnahmen und Beschaffungen, was zu Minderauszahlungen führt, die als Ermächtigungen in das Jahr 2024 übertragen werden sollen. Bei Immobilienangelegenheiten am Paul-Spiegel-Berufskolleg entstehen durch Materialengpässe Minderauszahlungen in Höhe von 4 Mio. €. Corona-bedingte Kosten sowie Kosten für die Integration ukrainischer Flüchtlinge sind nicht in dieser Bilanz enthalten, da diese separat behandelt oder erstattet werden.
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