Bericht zur Ausführung des Haushalts 2023 (Stichtag 30.06.2023)

Die Berichtsvorlage zur Ausführung des Haushalts 2023 mit Stichtag 30.06.2023 prognostiziert für das Jahresende ein Ergebnis von rund 11,4 Mio. €. Im Vergleich zur ursprünglichen Planung, die einen Fehlbedarf von etwa 7,4 Mio. € vorsah, ergibt sich eine prognostizierte Ergebnisverbesserung von rund 18,8 Mio. €. Kosten im Zusammenhang mit der Integration ukrainischer Flüchtlinge sowie corona-bedingte Finanzbelastungen werden in diesem Bericht nicht berücksichtigt, da diese separat bilanziert werden.

Die wesentlichen Abweichungen in der Ergebnisrechnung resultieren aus unterschiedlichen Budgetbereichen. Im Bereich Soziales und Jobcenter wird eine Verbesserung von 10,0 Mio. € im Budget für Hilfen bei Pflegebedürftigkeit erwartet, was auf die gesetzliche Ausweitung der Leistungszuschläge in der Pflegeversicherung zurückzuführen ist. Im Jobcenter zeigt sich eine Verbesserung von 690 T€, die unter anderem durch die Wohngeldentlastung des Landes sowie höhere Bundesbeteiligungen an den Kosten der Unterkunft zustande kommt, obwohl die Ausgaben für die Unterkunft aufgrund angepasster Angemessenheitskriterien gestiegen sind. Im Budget für soziale Leistungen wird hingegen eine Verschlechterung von 500 T€ prognostiziert, bedingt durch steigende Fallzahlen bei den Integrationshelfern und im Bereich Bildung und Teilhabe.

Weitere positive Entwicklungen zeigen sich im Bereich Immobilienangelegenheiten mit einer Verbesserung von 2,9 Mio. €, primär durch geringere Strom- und Heizkosten sowie eine zeitliche Verschiebung einer Dachsanierung. Im Finanzbudget führt ein niedrigerer Hebesatz der Landschaftsumlage zu einer Entlastung von 2,7 Mio. €. Im Bereich Ordnung werden höhere Erträge aus Bußgeldern erwartet, während im Bereich Bildung durch das Ende digitaler Ausstattungsprojekte Minderausgaben von 500 T€ prognostiziert werden.