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Beschlussvorlage

Einführung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets für Schülerinnen und Schüler

2023/013 12.01.2023 Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 2023/013 wird der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Schülerinnen und Schüler einzuführen. Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag damit, dass eine solche Maßnahme die Finanzierung der Verkehrsunternehmen gefährden und das Tarifgefüge des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) verzerren würde. Gemäß dem Kooperationsvertrag zwischen dem VRR, den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern müssten bei einer kostenfreien Nutzung die durch Fahrgeldmindereinnahmen entstehenden Kosten durch den entscheidenden Träger ausgeglichen werden.

Ein kostenloses Angebot für alle Linien der Vestischen Straßenbahnen GmbH im Kreis Recklinghausen würde zudem andere im Kreis tätige Verkehrsunternehmen benachteiligen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits das SchokoTicket als zielgruppenspezifisches Angebot existiert, welches von etwa 60.000 Schülerinnen und Schülern genutzt wird. Eine Umstellung auf eine Freifahrt würde laut der Vorlage zu einem jährlichen Finanzierungsbedarf von etwa 60 Millionen Euro für den Kreis Recklinghausen führen, da sowohl die Ausgleichszahlungen für die Mindereinnahmen der Vestischen als auch die Kosten für die Berufskollegs gedeckt werden müssten. Parallel dazu arbeitet der VRR an der Überprüfung der Tarifstruktur im Rahmen der Einführung des DeutschlandTickets, um künftige Angebote für Schülerinnen und Schüler im gesamten Verbund zu ermöglichen.

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