Genehmigung der Dienstreise eines teilnehmenden Kreistagsmitglieds -Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 50 Abs. 3 S. 2 KrO NRW-

In der Beschlussvorlage Nummer 2023/162 wird die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 KrO NRW beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Genehmigung einer Dienstreise für ein Mitglied des Kreistags.

Die Vorlage sieht eine Beratung im Kreisausschuss am 20. November 2023 sowie im Kreistag am 28. November 2023 vor. Die entsprechende Dringlichkeitsentscheidung ist dem Dokument als Anlage beigefügt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die Entscheidung ergebnis- und zahlungsrelevant ist sowie Auswirkungen auf die Kreisumlage hat. Die entsprechenden Kosten sind im Haushaltsplan bereits vorgesehen. Es werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan angezeigt. Zudem ergeben sich aus der Maßnahme keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz.