Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/002 des Kreisausschusses sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Recklinghausen vor. Die Neufassung der Geschäftsordnung basiert auf Informationen der Verwaltung, die in den Sitzungen des Ältestenrates sowie der Fraktionen erörtert wurden, und dient der Konkretisierung der bestehenden Regelungen. Die detaillierten inhaltlichen Anpassungen sind der Synopse in der Anlage der Vorlage zu entnehmen.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung ist zudem eine spätere Anpassung der Hauptsatzung verknüpft. Diese soll erfolgen, sobald die Neufassung der Entschädigungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegt.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Änderung keine Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises hat. Es entstehen keine ergebnis- oder zahlungsrelevanten Folgen, und die Änderung ist nicht kreisumlagewirksam. Ebenso sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan vorgesehen. Zudem werden keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz festgestellt. Der Beschlussvorschlag sieht die Verabschiedung der Geschäftsordnung in der in der Anlage dargestellten Form vor.