Vestischer Klimapakt: Aktueller Sachstand - Darstellung der bisherigen Maßnahmen

Die Berichtsvorlage 2023/016 informiert den Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt über den aktuellen Sachstand des Vestischen Klimapakts. Der Kreistag hatte sich bereits im September 2019 den Zielen des Pariser Klimaabkommens sowie den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union verpflichtet und einen Grundsatzbeschluss zum Vestischen Klimapakt gefasgestellt.

Die Verwaltung berichtet, dass die im November 2019 beschlossenen Eckpunkte und Maßnahmen inzwischen umgesetzt oder angegangen wurden. Die inhaltliche Ausrichtung des Paktes gliedert sich in zehn Handlungsschwerpunkte. Diese umfassen unter anderem die Förderung klimaneutraler Mobilität durch den Ausbau des Radverkehrs und des ÖPNV, die Förderung einer klimaneutralen Energieversorgung, den Schutz von Wasser und Boden sowie die Stärkung der Biodiversität und der Umweltbildung. Weitere Schwerpunkte liegen in der Anpassung an Klimafolgen, der Stärkung der Umweltwirtschaft sowie der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Klimapaktes wurde eine Nachhaltigkeitsstrategie gemeinsam mit regionalen Akteuren erarbeitet, die dem Kreistag am 6. März 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ziel ist die Ausrichtung des Kreises auf eine nachhaltige Entwicklung nach dem Drei-Säulen-Modell, welches ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele integriert. Als Instrument zur Umsetzung wird zudem ein nachhaltiger Haushalt eingeführt, der im Vorbericht zum Haushalt 2023 erstmals Aufgaben, Ziele und Aufwände in ausgewählten Handlungsfeldern bündelt.