Bericht zum Bürgergeld

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 2023/019 dient der Information des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Einführung des Bürgergelds. Das entsprechende Gesetz, das den Entwurf des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze umfasst, wurde nach der Einigung im Vermittlungsausschuss durch Bundestag und Bundesrat am 25. November 2022 beschlossen. Mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2023 hat das neue System das bisherige Hartz-IV-System abgelöst.

Die vorliegende Vorlage erläutert, dass die gesetzlichen Neuerungen umfangreiche Änderungen in den Bereichen der Leistungsgewährung sowie der Markt- und Integration umfassen. Im Rahmen der Ausschusssitzung am 13. Februar 2023 werden die wesentlichen inhaltlichen Änderungen, der aktuelle Stand der Umsetzung sowie die regionale Ausgestaltung der neuen Regelungen mithilfe einer Präsentation vorgestellt. Die Fachbereichsleitung der Kreisverwaltung liefert hierzu die detaillierten Informationen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auf Kreisebene.