Bericht zur 'Struktur der kommunalen SGB II-Leistungen'

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 13. Februar 2023 wurde eine Berichtsvorlage zur Struktur der kommunalen SGB II-Leistungen vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist ein Wunsch der Ausschussmitglieder aus einer vorangegangenen Sitzung, in der der Haushalt des Jobcenters für das Jahr 2023 vorgestellt wurde. Die Mitglieder des Ausschusses hatten um eine detaillierte Erläuterung der Abrechnungssystematik im Bereich der kommunalen SGB II-Leistungen gebeten.

Die vorliegende Berichtsvorlage dient dazu, diesen Überblick im Rahmen einer Präsentation zu geben. Der Fokus der Ausführungen liegt dabei auf der Abrechnungssystematik innerhalb dieses Leistungsbereichs sowie auf der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Zudem werden die aktuellen politischen Diskussionen, die in diesem Zusammenhang stattfinden, thematisiert. Die Vorlage dient somit der Information des Ausschusses über die finanziellen und organisatorischen Abläufe der kommunalen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.