Planungen zur Errichtung einer Kreisleitstelle, eines Straßenverkehrsamtes und eines Studieninstitutes Emscher-Lippe -Bericht zu Anmerkungen, Anträgen und Anfragen der Fraktionen-

Die Verwaltung legt eine Berichtsvorlage zu den Planungen für eine Kreisleitstelle, ein Straßenverkehrsamt und ein Studieninstitut Emscher-Lippe vor. Darin werden Stellungnahmen zu Anfragen und Anträgen verschiedener Fraktionen zum aktuellen Planungsstand dargelegt.

Hinsichtlich der Dezentralisierung des Straßenverkehrsamtes führt die Verwaltung aus, dass die 1993 erfolgte Zentralisierung der Kfz-Zulassung in Marl zu Personaleinsparungen und optimierten Abläufen geführt hat. Eine Rückkehr zu dezentralen Standorten in anderen Kreisstädten würde laut Verwaltung erhebliche zusätzliche Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, Logistik, Kassenautomaten und technische Infrastruktur verursachen. Zudem seien die Zuständigkeiten für das Kfz-Zulassungsgeschäft gesetzlich bei den Kreisordnungsbehörden angesiedelt.

Die Integration des Straßenverkehrsamtes in das sanierte Kreishaus wird als nicht umsetzbar beschrieben. Die Flächengewinne durch die Sanierung sind für die Unterbringung anderer Fachdienste vorgesehen, um Mietkosten für externe Standorte einzusparen. Die erforderliche Nutzfläche für das Straßenverkehrsamt mit seinen spezialisierten Anforderungen könne im Kreishaus nicht bereitgestellt werden.

Bezüglich der Kreisleitstelle stellt die Verwaltung fest, dass der Raumbedarf am aktuellen Standort nicht durch Erweiterungen auf dem Grundstück gedeckt werden kann. Ein Neubau sei notwendig, da die vorhandenen Kapazitäten für Einsatzleitplätze und Stabsräume nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Ein Bau auf den Parkflächen des Kreishauses sei aus Sicherheitsgründen aufgrund der notwendigen Distanz zur Redundanzleitstelle nicht möglich.