Finanzanlage zur Liquiditätsvorsorge für Versorgungsleistungen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/111 des Kreisausschusses befasst sich mit der Schaffung einer Finanzanlage zur Liquiditätsvorsorge für künftige Versorgungsleistungen der verbeamteten Beschäftigten des Kreises Recklinghausen. Grundlage hierfür ist ein Bestand an zweckgebundenen Mitteln aus Abfindungszahlungen und Versorgungspauschalen, der sich zum Stand des 31. Dezember 2022 auf rund 28,5 Millionen Euro belief und jährlich um durchschnittlich 1,5 Millionen Euro ansteigt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, im Jahr 2023 eine Einlage in Höhe von 15 Millionen Euro in den Versorgungsfonds der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) vorzunehmen. Diese Summe soll hälftig auf die Varianten „Klassik“ und „Chance“ aufgeteilt werden, wobei die Einzahlung je nach Marktlage auch in Teilbeträgen erfolgen kann. Für das Jahr 2024 ist eine weitere Einlage von 15 Millionen Euro in den kvw-Versorgungsfonds vorgesehen, ebenfalls hälftig aufgeteilt auf beide Varianten, sofern die Genehmigung des Haushalts 2024 vorliegt. Zudem soll ab dem Haushaltsjahr 2025 jährlich mindestens 1,5 Millionen Euro an zweckgebundenen Pensionsmitteln für den Erwerb von Finanzanlagen veranschlagt werden.
Die Verwaltung plant die Anlage nach ESG-Kriterien. Die Maßnahmen sind haushaltsrelevant sowie kreisumlagewirksam und dienen der Sicherung künftiger Pensionsansprüche.
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