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Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zum Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan NRW - Ausbau der Erneuerbaren Energien

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 2023/091 befasst sich mit der Stellungnahme des Kreises Recklinghausen zur zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW. Ziel der Änderung ist der Ausbau der Windenergie sowie der Freiflächen-Solarenergie. Der Kreistag soll der vorliegenden Stellungnahme zustimmen.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens werden verschiedene Anpassungen vorgeschlagen. Bezüglich der Windenergie wird eine textliche Festsetzung angestrebt, wonach Kommunen möglichst nicht mehr als 15 % und Kreise nicht mehr als 75 % der im LANUV-Fachbericht vom Mai 2023 festgestellten Flächen als Windenergiebereiche nutzen sollen. Für das Kreisgebiet entspricht dies einem Wert von 1.237 ha. Zudem wird gefordert, dass Windenergieanlagen die Retentionsfunktion und den Hochwasserabfluss nicht beeinträchtigen dürfen. Ergänzend sollen Festlegungen zum Schutz von Nadelwaldflächen sowie zur Berücksichtigung bestehender Windenergiestandorte durch Repowering aufgenommen werden.

Für die Freiflächen-Solarenergie wird eine Erweiterung der Ausschlusskriterien um geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG sowie um Vogelschutzgebiete angestrebt. Der Kreis weist in der Vorlage darauf hin, dass im Regionalverband Ruhr ein Flächenziel von 2.036 ha für Windenergie besteht, wovon bereits etwa 900 ha bis 1.000 ha im Kreisgebiet genutzt werden oder in Planung sind. Die Stellungnahme steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien des Kreises. Der Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt ist für die Vorlage federführend.

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