Überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) 2021 - Beschluss über die Stellungnahme zu den Feststellungen und Empfehlungen des Prüfberichtes gemäß § 53 Abs. 2 KrO NRW i.V.m. § 105 Abs. 7 GO NRW

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/095 befasst sich mit der überörtlichen Prüfung des Kreises durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW), welche im Zeitraum von September 2021 bis Dezember 2022 durchgeführt wurde. Gegenstand der Prüfung waren verschiedene Bereiche, darunter die Finanzen, die Zahlungsabwicklung und Vollstreckung, Beteiligungen, das Tax Compliance Management System, die Informationstechnik, die Hilfe zur Pflege, das Vergabewesen sowie die Verkehrsflächen und das Straßenbegleitgrün.

Der Prüfbericht der gpaNRW, der der Verwaltung am 26. April 2023 als vorläufige Endfassung vorlag, enthält verschiedene Feststellungen und Empfehlungen. Die Verwaltung hat zu diesen Inhalten eine Stellungnahme erarbeitet. Gemäß der gesetzlichen Vorgaben nach der Gemeindeordnung NRW legt der Landrat den Prüfungsbericht sowie die Stellungnahme dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Stellungnahmen in seiner Sitzung am 29. August 2023 beraten und dem Kreistag die Beschlussfassung empfohlen. Der Kreistag soll nun über die Abgabe der gegenüber der gpaNRW und der Aufsichtsbehörde einzureichenden Stellungnahme in Bezug auf die im Prüfbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen entscheiden. Die Federführung der Vorlage liegt beim Kreisausschuss.