Neufassung des Gesellschaftsvertrags der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (newPark GmbH)

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/113 sieht die Neufassung des Gesellschaftsvertrags der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH vor. Da die Planungsphase des Projekts mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan der Stadt Datteln im Juni 2023 endet, ist gemäß den bestehenden vertraglichen Regelungen eine Anpassung der Bestimmungen zur Stammkapitalausstattung und zur Verlustabdeckung erforderlich.

Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen eine Anpassung der Präambel sowie eine Neuausrichtung des Unternehmensgegenstands auf die Entwicklungsphase des newPark-Projekts. In der Gesellschafterstruktur ergeben sich Veränderungen, wobei die Regelungen zur Veräußerung, Kündigung und Einziehung von Geschäftsanteilen neu gefasierung werden. Ein wesentlicher Punkt ist die Ergänzung, dass Gesellschafter bei Ausscheiden oder Auflösung der Gesellschaft ihre eingezahlten Kapitalanteile nicht zurückerhalten, um den Status als steuerbefreite Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu wahren.

Zudem sieht der Entwurf vor, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung künftig auch per Videokonferenz gefasst werden können und die Einrichtung eines Beirats zur Beratung möglich ist. Die Anpassungen wurden mit den beteiligten Gesellschaftern sowie der Bezirksregierung Münster abgestimmt. Für die Erschließungs- und Vermarktungsphase des ersten Bauabschnitts zwischen 2024 und 2030 wird ein Eigenanteil der Gesellschafter von etwa 3,5 Millionen Euro veranschlagt, wovon rund 1 Million Euro auf den Kreis Recklinghausen entfallen. Dieser Betrag ist in der Haushaltsplanung 2024 bereits berücksichtigt.