Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen - Festsetzung der Gebühren und Entgelte 2024
Beschlussvorlage
Federführend Kreisausschuss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2023/117 des Kreisausschusses regelt die Festsetzung der Abfallgebühren und -entgelte im Kreis Recklinghausen für das Jahr 2024. Der Kreistag soll die Gebühr für die Beseitigung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Abfall, Problemabfällen sowie Wertstoffen auf 168,00 € pro Tonne festsetzen. Zur Förderung der Verwertung wird für unsortierten Sperrmüll am EKOCity Center Bochum ein Satz von 140,00 € pro Tonne vorgeschlagen. Die Gebühren für die Verwertung biologischer Abfälle sollen 95,01 € pro Tonne und für Garten- und Parkabfälle 61,40 € pro Tonne betragen. Für getrennt angeliefertes Altpapier (PPK) ist ein Satz von 11,35 € pro Tonne vorgesehen, welcher die Kosten für Übernahme, Umschlag und Verwertungslogistik abdeckt.
Zudem wird die Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung beschlossen. Zur Realisierung der Hausmüllgebühr ist eine Entnahme aus der Gebührenrücklage in Höhe von 599.416,90 € vorgesehen. Im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beträgt die CO2-Abgabe ab dem 1. Januar 2024 40 € pro Tonne CO2. Für Altholz und Altmetalle werden spezielle Entgelte durch die Anlagenbetreiber von den kreisangehörigen Städten erhoben. Nach einer Preisanpassung von 18,04 % bei der Fraktion Altmetall im Vorjahr sieht die Vorlage die Möglichkeit einer Preissenkung durch den Kreis vor. Die Maßnahmen zur Ressourceneinsparung haben keine Auswirkungen auf den Ergebnis-, Haushalts- oder Stellenplan.
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