Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder und personelle Änderungen der Gremienbesetzungen

Die Beschlussvorlage 2023/075-1 des Landrats sieht verschiedene Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder in den Ausschüssen des Kreistags vor. Grund für die personellen Änderungen sind die erklärten Verzichte mehrerer Mitglieder und sachkundiger Bürger auf ihre jeweiligen Funktionen.

Im Ausschuss für Mobilität, Feuerschutz und Rettungswesen soll ein neues stellvertretendes Mitglied als Nachfolge für einen ausgeschiedenen sachkundigen Bürger gewählt werden. Für den Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Digitales sind zwei Neubesetzungen vorgesehen: Ein ordentliches Mitglied soll den Platz eines ausgeschiedenen Kreistagsmitglieds einnehmen, während ein weiteres Mitglied als stellvertretendes Mitglied nachrücken soll. Zudem wird die Nachfolge für ein weiteres ausgeschiedenes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen.

Des Weiteren umfasst die Vorlage die Wahl eines neuen Mitglieds für den Ausschuss für Landwirtschaft und Bauwesen als Ersatz für einen ausgeschiedenen sachkundigen Bürger sowie die Besetzung eines ordentlichen Sitzes im Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Umwelt nach dem Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds.

Das Wahlverfahren folgt den Vorgaben der Kreisordnung NRW. Die Kreistagsmitglieder wählen die Nachfolger auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen oder Gruppen, denen die ausgeschiedenen Mitglieder angehörten. Für die Position der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und Digitales ist laut Vorlage keine separate Wahl erforderlich, da die SPD-Fraktion bereits eine Nachfolgerin benannt hat.