Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder und personelle Änderungen der Gremienbesetzungen

Die Beschlussvorlage 2023/133 des Kreisausschusses befasst sich mit personellen Änderungen in verschiedenen Gremienbesetzungen. Im ersten Punkt wird vorgeschlagen, das stellvertretende Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr abzuberafen und eine Nachfolge zu bestellen. Hintergrund ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des bisherigen Vertreters bei der Kreisverwaltung. Als Nachfolger soll ein neues Mitglied bestellt werden, um die Stellvertretung in der Verbandsversammlung weiterhin sicherzustellen. Das Wahlverfahren sieht hierbei vor, dass die vorgeschlagene Person durch die Erreichung einer Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt wird.

Im zweiten Punkt der Vorlage geht es um eine Ersatzwahl im Ausschuss für Bildung. Da ein ordentliches Mitglied den Verzicht auf die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss erklärt hat, ist eine Neubesetzung erforderlich. Die Wahl des Nachfolgers erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Kreisordnung NRW auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei der ursprünglichen Wahl angehörte.

Die Vorlage enthält keine Auswirkungen auf den Haushalt, den Stellenplan oder den Klimaschutz. Die entsprechenden Beschlüsse sind für die Sitzungen des Kreisausschusses am 20. November 2023 sowie des Kreistages am 28. November 2023 vorgesehen.