Änderung der Hauptsatzung des Kreises Recklinghausen

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen berät über die Änderung der Hauptsatzung des Kreises. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht den Beschluss eines Entwurfs zur Anpassung der Satzung vor. Hintergrund dieser Vorlage sind Änderungen in der landesrechtlichen Grundlage, konkret in der Kreisordnung, der Gemeindeordnung sowie der Entschädigungsverordnung Nordrhein-Westfalen.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben wurden Anpassungen aus der Musterhauptsatzung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen und verschiedene inhaltliche Klarstellungen in den Entwurf aufgenommen. Die Umsetzung dieser Änderungen dient der Angleichung an das aktuelle Landesrecht sowie die Empfehlungen des Landkreistages.

Gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen ist für einen Beschluss der Hauptsatzung oder deren Änderung die Zustimmung einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags erforderlich. Aus der Vorlage geht hervor, dass die vorgeschlagene Änderung keine Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises hat. Ebenso sind keine Veränderungen im Stellenplan oder Auswirkungen auf den Klimaschutz durch diese Anpassung zu erwarten.