Abfallwirtschaft im Kreis Recklinghausen -Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Recklinghausen und dem Kreis Borken über die interkommunale Zusammenarbeit zur Verwertung/Entsorgung von Bioabfällen und Krankenhausabfällen
✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 2024/114 wird der Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Recklinghausen und dem Kreis Borken beantragt. Ziel der Regelung ist die Vertiefung der Kooperation im Bereich der Abfallwirtschaft. Während der Kreis Borken die Verwertung von Bioabfällen weiterhin übernimmt, soll der Kreis Recklinghausen künftig die Entsorgung von Krankenhausabfällen gegen Kostenerstattung für den Kreis Borken leisten. Die neue Vereinbarung soll die bestehende Regelung vom 2. Oktober 2013 ersetzen und für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2039 gelten. Eine Verlängerung um jeweils fünf Jahre ist vorgesehen, sofern die Vereinbarung nicht 24 Monate vor Ende gekündigt wird.
Der Kreistag soll der Vereinbarung zustimmen und den Landrat mit dem Abschluss der Vereinbarung sowie einer ergänzenden Abstimmungsvereinbarung beauftragen. Die Zusammenarbeit im Bereich der Abfallwirtschaft ist gemäß § 108 Abs. 6 GWB vergaberechtsfrei und erfordert keine Ausschreibungspflicht. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster, wobei die Genehmigungsfähigkeit in Vorgesprächen bereits signalisiert wurde. Die Leistungen sind gesetzlich bestimmt. Die Kooperation ist im Haushaltsplan vorgesehen und führt zu ergebnis- und zahlungsrelevanten Auswirkungen, ist jedoch nicht kreisumlagewirksam. Es entstehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan. Die Zusammenarbeit zielt auf eine nachhaltige Verwertung von Bio- und Krankenhausabfällen ab.
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