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Beschlussvorlage

Breitbandausbau im Kreis Recklinghausen: Bundesförderprogramm "Graue Flecken"

2024/115 07.08.2024 Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreis Recklinghausen plant, bis zum 30. September 2024 einen gemeinsamen Förderantrag für das Bundesförderprogramm „Graue Flecken“ im Namen der kreisangehörigen Kommunen zu stellen. Sofern die Förderung durch den Bund bewilligt wird und mindestens fünf der beteiligten Städte zustimmen, soll der Kreis die Ausarbeitung, Betreuung und Abwicklung des Projekts übernehmen. Ziel ist es, die Breitbandversorgung in Gebieten zu verbessern, die bisher nicht ausreichend erschlossen sind.

Nach einer Markterkundung im Jahr 2023 wurden in zehn Städten des Kreises noch 5.400 Adressen als unterversorgt identifiziert, da dort kein symmetrischer Anschluss mit 200 Mbit/s zur Verfügung steht. Da seitens der Telekommunikationsunternehmen kein eigenwirtschaftlicher Ausbau für diese Bereiche geplant ist, wird die Nutzung staatlicher Fördermittel angestrebt. Ein gemeinsamer Antrag soll dabei personelle und zeitliche Ressourcen bündeln und die Erfolgsaussichten auf eine Förderzusage erhöhen.

Die Vorlage stellt verschiedene Handlungsoptionen gegenüber. Während Einzelanträge der Kommunen oder ein rein eigenwirtschaftlicher Ausbau als weniger erfolgversprechend bzw. mit höherem Verwaltungsaufwand für die Städte eingestuft werden, bietet der Verbundantrag durch den Kreis die Möglichkeit, bestehende Strukturen der Verwaltung zu nutzen. Die Kosten für den notwendigen Eigenanteil der Förderung würden von den jeweiligen teilnehmenden Städten getragen.

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