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Berichtsvorlage

Tätigkeitsbericht Fachdienst 59 - Schwerbehindertenangelegenheiten - 2023

2024/081 11.04.2024

✦ KI-Zusammenfassung

Der Tätigkeitsbericht 2023 des Fachdienstes 59 für Schwerbehindertenangelegenheiten dokumentiert die Entwicklung der Fallzahlen und Bearbeitungszeiten im Bereich der Entscheidungen über das Vorliegen einer Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch IX. Nach vorangegangenen rückläufigen Zahlen ist im Berichtsjahr ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen.

Die Bearbeitungszeiten für einzelne Antragsvorgänge liegen derzeit über dem landesweiten Durchschnitt. Dies wird auf die gestiegenen Fallzahlen sowie auf personelle Ausfälle zurückgeführt. Insbesondere in der Widerspruchssachbearbeitung liegen die Zeiten weit über dem Landesdurchschnitt, da im Jahr 2023 viele Stellen unbesetzt waren oder durch lange Ausfallzeiten geprägt waren. Die Anzahl der Klagen beim Sozialgericht Gelsenkirchen sinkt hingegen weiter.

Die Refinanzierung von Personal- und Sachausgaben erfolgt über den Belastungsausgleich durch das Land. Eine Reduzierung des Personalkörpers von 30,25 auf 24,73 Stellen wurde bisher nicht umgesetzt, da eine erneute Evaluierung durch das Land für das Jahr 2024 angekündigt wurde. Für die Refinanzierung durch das Land ist jedoch bereits seit dem 1. Januar 2023 der reduzierte Stellenanteil maßgeblich.

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